von Piratenpartei | Nov. 25, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit einer Mehrheit von 42 Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.[1] Das...
von Piratenpartei | Nov. 21, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen
Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung...
von Piratenpartei | Nov. 17, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen
Die angehende Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat in ihren Wahlkampfversprechen viele wichtige Punkte zum Thema Inklusion und respektvollem Umgang miteinander [1-3]. Zumindest SPD und Grüne haben viele Worte aufgewendet, um dem Wähler eine gleichberechtigte Teilhabe...
von Piratenpartei | Nov. 12, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen
Die Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Francis Haugen vor dem Europäischen Parlament am 8. November 2021 hat die mangelnde Bereitschaft der EU offenbart, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen, schlussfolgert Patrick Breyer (PIRATEN), der...
von Piratenpartei | Nov. 6, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen
Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen bei den zuständigen EU-KommissarInnen auf und veröffentlicht die Telefonnummern [1]. „Die...
