Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln

von Piratenpartei | Nov. 10, 2020 | #Topthema, Allgemein, Europa, Pressemitteilungen

Gestern fand auf europäischer Ebene die letzte Trilog-Verhandlung zur Dual Use Verordnung statt. Bei der Dual Use Verordnung geht es um die Regulierung des Exports von Produkten, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Hierzu kommentierte die...

Warum der Vorschlag von Herrn Altmaier zum Verbot von Inhalte-Schnipsel im Rahmen der Urheberrechtsreform zu begrüßen ist.

von Piratenpartei | Nov. 4, 2020 | #Topthema, Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen

Wie nun bekannt wurde, plant Wirtschaftsminister Altmaier die Verwendung kleiner Video-, Audio- oder Textausschnitte im Social Media Bereich zu verbieten. [1] Das BMWi begründet dies zunächst damit, dass man eine andere Lösung finden sollte, legt aber bisher keine...

Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte

von Piratenpartei | Okt. 28, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Pressemitteilungen

Jede Kommunikation soll ohne Anlass überwacht werden. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde eingelegt. Große US-Konzerne wie Facebook (Facebook...

Erst stirbt die Biene – dann der Mensch?

von Piratenpartei | Okt. 23, 2020 | #Topthema, Allgemein, Umwelt

Das weltweite Artensterben entwickelt sich ausgesprochen dramatisch: Die für den alle zwei Jahre erscheinenden „Living Planet Report“ des WWF berücksichtigten Populationen von Tieren, Vögeln und Fischen sind damit seit 1970 um fast 70 Prozent geschrumpft....

PIRATEN fordern den Schutz von Landschaft, Klima und biologischer Vielfalt sowie Tierschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

von Piratenpartei | Okt. 22, 2020 | Allgemein, Europa, Pressemitteilungen, Umwelt

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die PIRATEN werden wichtige Änderungen unterstützen: einen obligatorischen Schutz von Landschaft, Klima, Tieren und biologischer...

Der Vormarsch der Uploadfilter – PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform

von Piratenpartei | Okt. 20, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der Bundesregierung versprochen, sieht dieser aber nicht vor, bei der...