Piratenpartei unterstützt Kampagne #Privacyisnotacrime für verschlüsselte Kommunikation

von Piratenpartei | Dez. 16, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Pressemitteilungen

Pläne der EU-Mitgliedsstaaten, sichere Kommunikation zu kor­rum­pie­ren, werden von Daniel Mönch, dem Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, verurteilt. „Während Angela Merkel [1] und Saskia Esken [2] öffentlich auf die Vorzüge von...

Massenüberwachung zum Schutz von Kindern? Gegenwind für neue Uploadfilter-Pläne der EU-Kommission

von Piratenpartei | Nov. 25, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Pressemitteilungen

Die EU-Kommission will die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten, die bislang nur von US-Diensten wie GMail, Facebook Messenger und outlook.com praktiziert...

Sicherheit statt Abhören: ‘Ein bisschen Hintertür’ gibt es nicht!

von Piratenpartei | Nov. 10, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Pressemitteilungen

Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung eingeschränkt werden soll. Messenger-Dienste sollen einen Generalschlüssel zur Verfügung stellen, mit...

Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte

von Piratenpartei | Okt. 28, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Pressemitteilungen

Jede Kommunikation soll ohne Anlass überwacht werden. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde eingelegt. Große US-Konzerne wie Facebook (Facebook...

Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden

von Piratenpartei | Okt. 20, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen

Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesentwurf im Dezember 2020 vorlegen will. Mit dem Gesetzespaket...

Der Vormarsch der Uploadfilter – PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform

von Piratenpartei | Okt. 20, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der Bundesregierung versprochen, sieht dieser aber nicht vor, bei der...