PIRATEN zum Prostitutionsschutzgesetz – Beschluss verbessert die Lage von Opfern des Menschenhandels nicht

von Piratenpartei | Juli 7, 2016 | Aus den Landtagsfraktionen, Gesundheit, Pressemitteilungen

Die PIRATEN im Landtag des Saarlandes kritisieren das heute (7. Juli 2016) im Bundestag verabschiedete Prostitutionsschutzgesetz. Entgegen dem Ziel, künftig einen besseren Schutz von Opfern des Menschenhandels zu erlauben, stigmatisiere es freiwillige Prostituierte...

Google und die informationelle Selbstbestimmung

von Piratenpartei | Juli 2, 2016 | Aus den Landtagsfraktionen, Pressemitteilungen

Der Datenschutzexperte der PIRATEN und Abgeordnete im Landtag des Saarlandes, Andreas Augustin, kritisiert die Telefondatenausspähung bei Android-Telefonen durch Google. »Wer, mit wem, wann und wie lange telefoniert, das geht niemanden etwas an und es auszuspähen...

PIRATEN: Frackingverbot – Eile ist geboten!

von Piratenpartei | Juni 15, 2016 | Aus den Landtagsfraktionen, Gesundheit, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung erhalten die Erdgasförderer von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). »Mit diesem...

„Passau verbindet“ erhält stellvertretend für alle Flüchlingshelfer den „Ermöglicher-Preis“

von Piratenpartei | Apr. 28, 2016 | Landesverbände, Pressemitteilungen

Heute hat der Deutsche Fundraising Verband (DFRV) „Ermöglicher“ ausgezeichnet. Diese Helfer und ihre Organisationen haben durch ihr Engagement eine Hilfsbereitschaft für Geflüchtete in Gang gesetzt, die ihresgleichen sucht. Unter ihnen ist auch „Passau verbindet“ und...

PIRATEN schlagen Testregionen für öffentlichen Nahverkehr mit autonomen Fahrzeugen vor

von Piratenpartei | Apr. 27, 2016 | Infrastruktur und Netze, Landesverbände

Verkehrspolitiker der Piratenpartei halten es für sinnvoll und zukunftsweisend, bundesweite Testregionen für autonome Fahrdienste auszuweisen. Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und flexibler zu gestalten, möchten die PIRATEN ein neues Konzept etablieren, das...

Island: Piratenpartei will Neuwahlen und neue Verfassung

von Piratenpartei | Apr. 7, 2016 | Europa, Piraten International

Nachdem der isländische Premierminister wegen einer nicht deklarierten Briefkastenfirma durch seinen Stellvertreter ersetzt worden ist, erwarten die Abgeordneten der isländischen Piratenpartei weitere Demonstrationen in den nächsten Tagen. Birgitta Jónsdóttir,...