von Borys | Feb. 2, 2017 | Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen
Nun ist es Fakt: Islamistische “Gefährder” sollen, wenn es nach dem Bundeskabinett geht, künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Damit wird den Forderungen von Heiko Maas und Thomas de Maizière nachgegeben, die dieses Überwachungsinstrument bereits zu...
von Borys | Jan. 31, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Deutschland, vertreten durch ihren Bundesvorsitzenden Patrick Schiffer als Petent, fordert in einer beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition, sämtlichen Mitgliedern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Teilnahme an Staatsakten...
von Borys | Jan. 30, 2017 | Junge Piraten, Pressemitteilungen
Auf ihrer ersten Mitgliederversammlung 2017 haben die Jungen Piraten ihren Vorstand neu gewählt und weitere Programmpunkte erarbeitet, insbesondere zu den Themen Jugend, Bildung und Familie. Der wiedergewählte Bundesvorsitzende Jonathan-Benedict Hütter dazu:...
von Borys | Jan. 20, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Bildung, Europa, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Der aktuelle Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo verabschiedete Antiterrorgesetze und...
von Borys | Jan. 18, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen
Chelsea Manning wird ab dem 17. Mai eine freie Frau sein. Der scheidende Präsident Obama hat einen Großteil der 2013 verhängten Strafe von 35 Jahren erlassen, so dass Chelsea Manning nach insgesamt sieben Jahren Haft die Freiheit wiedererlangt. Gnadenakte zum Ende...
von Borys | Jan. 13, 2017 | Pressemitteilungen
„Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen...
