von wakonrw | Okt 1, 2022 | #Topthema, Gesundheit, Pressemitteilungen
In einem Brief an den Gesundheitsminister fordern die vier Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Aufhebung der Isolationspflicht. PIRATEN stehen dem mit einer No-Covid-Haltung entgegen und fordern weiterhin, dass sichere Räume...
von wakonrw | Sep 29, 2022 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Gesundheit, Pressemitteilungen
Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum „Europäischer Gesundheitsdatenraum“ ein. Es diskutieren: Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandler zum...
von wakonrw | Sep 28, 2022 | #Topthema, Bildung, Pressemitteilungen
Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 € für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung zukünftiger Lehrkräfte. Hunderte ältere Quereinsteigende dürften dabei auf der Strecke bleiben. Wegen des bereits bestehenden...
von Borys | Sep 20, 2022 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Europa, Pressemitteilungen
In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose...
von wakonrw | Sep 5, 2022 | #Topthema, Arbeit und Soziales, Mobilität und Verkehr, Pressemitteilungen, Umwelt
Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet wird, mehrt sich die Kritik. „Neben einigen begrüßenswerten Ansätzen kann das Gesamtpaket wieder nur...
von wakonrw | Sep 1, 2022 | #Topthema, Mobilität und Verkehr, Pressemitteilungen
Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Debatte ebenfalls vertagt. Neben verschiedenen Forderungen wie dem...
