von wakonrw | Aug. 7, 2022 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko...
von wakonrw | Aug. 4, 2022 | #Topthema, Datenschutz, Justiz, Pressemitteilungen
+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von...
von wakonrw | Juli 6, 2022 | #Topthema, Justiz, Pressemitteilungen
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Geheimhaltung für...
von Borys | Juni 24, 2022 | #Topthema, Allgemein, Pressemitteilungen
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der...
von Borys | Juni 17, 2022 | #Topthema, Allgemein, Pressemitteilungen
Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1]. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei...
von Martin Kollien-Glaser | Juni 13, 2022 | #Topthema, Allgemein, Bundesparteitag, Pressemitteilungen
Auf dem 25. Bundesparteitag der Piratenpartei in Bad Homburg wurde die 24-jährige Dresdnerin Anne Herpertz mit großer Mehrheit zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die Politikwissenschaftlerin will die Piratenpartei zu neuer Stärke und Sichtbarkeit führen. Martin...
