von ricsti | Jun 30, 2020 | #Topthema, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen Amt. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 beliefen sich seine Vorteile auf...
von ricsti | Jun 24, 2020 | #Topthema, Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch: „Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den...
von ricsti | Jun 24, 2020 | #Topthema, Allgemein, Europa, Pressemitteilungen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln 10 (das Recht auf freie Meinungsäußerung) und Artikel 13 (das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren) der...
von wakonrw | Jun 3, 2020 | #Topthema, Pressemitteilungen
Eineinhalb Jahre durfte man das Geschlecht über das Personenstandsgesetz ändern. Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Das gilt nur für Personen mit sichtbaren intersexuellen Merkmalen. In seinem Urteil vom 22. April sagt er, alle Menschen mit...
von wakonrw | Mai 31, 2020 | #Topthema, Gesundheit, Pressemitteilungen
Zum diesjährigen Weltnichtrauchertag am 31. Mai ein Kommentar von Andreas Vivarelli, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Kindern und Jugendlichen gehört unsere ganze Aufmerksamkeit, insbesondere wenn es um den Konsum von...
von wakonrw | Mai 31, 2020 | #Topthema, Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen
Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende Vollmachten für das Gebiet von Hongkong. Die Einführung der...
