von Piratenpartei | Okt. 22, 2020 | #Topthema, Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen
Die europäische Wirtschaft hat durch die Corona-Pandemie schweren Schaden genommen. Dies stellt zweifelsohne ein großes Problem für die gesamte EU dar. Es gibt allerdings Hoffnung: Die Europäische Union plant einen revolutionären Neustart für die Zeit nach der...
von Piratenpartei | Okt. 20, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen
Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesentwurf im Dezember 2020 vorlegen will. Mit dem Gesetzespaket...
von Piratenpartei | Okt. 20, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der Bundesregierung versprochen, sieht dieser aber nicht vor, bei der...
von Piratenpartei | Okt. 7, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Pressemitteilungen
Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung geurteilt: Eine anlasslose Speicherung von Telefon-Verbindungs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist, bleibt...
von Piratenpartei | Sep. 20, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Pressemitteilungen
Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie „Bewahrung von Bürgerrechten“. Ausgezeichnet werden mit dem Award die Personen oder Institutionen, die sich besonders negativ gegen die Privatsphäre...
von Piratenpartei | Sep. 18, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen
Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen soll....
