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PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle

PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle

von Borys | Dec 16, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen

Nach Medienauskunft plant die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die Vernetzung von Steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) und Meldedaten. Unter der euphemistischen Bezeichnung „verfahrensübergreifendes Identitätsmanagement“ soll ein eindeutiger...
Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus

Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus

von Borys | Dec 16, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt die nächste Idee, die IT-Sicherheit und den...
Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller!

Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller!

von Borys | Dec 10, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Pressemitteilungen

Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue “Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung” aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender...
Stoppt die “freiwillige Vorratsdatenspeicherung”!

Stoppt die “freiwillige Vorratsdatenspeicherung”!

von Borys | Dec 9, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen

Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern...
PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

PIRATEN fordern Freilassung von Wikileaks-Aktivist Julian Assange

von Borys | Dec 5, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit einem Appell an den britischen Botschafter in Berlin, Sir Sebastian...
Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

von Borys | Dec 4, 2019 | #Topthema, Arbeit und Soziales, Familie und Gesellschaft, Pressemitteilungen

Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten stärker zu fördern und anzuerkennen. “Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen...
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