von Piratenpartei | Sep. 5, 2017 | Pressemitteilungen
Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers und...
von Piratenpartei | Aug. 25, 2017 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Heute wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Open-Posting-Portal linksunten.indymedia.org verboten, bei einigen angeblichen Moderatoren wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen. „Mit seinem Verbot schürt de Maizière Ressentiments gegen ihm unbequeme...
von Piratenpartei | Aug. 23, 2017 | Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zwei Jahre Dieselskandal: Bisher keine Aufklärung, unzureichende Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge per Software, drohende Fahrverbote. Die PIRATEN fordern konsequentes Handeln und das sofort. Der Dieselskandal wurde bereits vor zwei Jahren aufgedeckt, ohne dass...
von Piratenpartei | Aug. 16, 2017 | Bundestagswahl, Pressemitteilungen
Gerne hätte Radio Bremen im Auftrag der ARD heute ein Interview mit Patrick Schiffer, dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, im Berliner Abgeordnetenhaus geführt. Geplant war ein Beitrag im Rahmen einer Dokumentation über die an der Bundestagswahl 2017...
von Piratenpartei | Aug. 14, 2017 | Bundestagswahl, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Haupt- und Nebenmotive ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Sie werden dem Kampagnenmotto „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland.“ gerecht und beschäftigen sich mit den zentralen Wahlkampfthemen der PIRATEN:...
von Piratenpartei | Juli 28, 2017 | Äußeres und Verteidigung, Piraten International, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Deutschland und die Piratenpartei Schweiz beglückwünschen die Pirate Parties International zu ihrer Aufnahme in das United Nations Economic and Social Council mit Special Consultative Status (Beobachterstatus). Dies ist nach dem Beobachterstatus bei...
