von Piratenpartei | Sep. 20, 2022 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Europa, Pressemitteilungen
In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose...
von Piratenpartei | Mai 21, 2022 | #Topthema, Chatkontrolle
Der Vorstoß der EU-Kommission, alle Nachrichten im Internet auf Material von Kindesmissbrauch zu untersuchen, stößt auf harte Kritik – und das zu Recht. Zunächst einmal ist es grundlegend abzulehnen, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Zu den diversen...
