von wakonrw | Feb 19, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: “Unsere Antwort auf die digitale Revolution kann nicht bloße Standortpolitik und Industrieförderung nach dem Motto...
von wakonrw | Jan 28, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen
Zum heutigen europäischen Datenschutztag mahnt die Piratenpartei die Verpflichtung von Parlament und Regierung in Bund und Ländern an, die Grundfreiheiten der Menschen auch in der digitalen Welt zu schützen. Der europäische Datenschutztag wurde im Jahr 2007 ins Leben...
von wakonrw | Jan 28, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Pressemitteilungen
Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten (Fall 50001/12). Breyer hofft, dass...
von wakonrw | Jan 15, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Pressemitteilungen
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht:...
von wakonrw | Dez 23, 2019 | #Topthema, Arbeit und Soziales, Datenschutz, Pressemitteilungen
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die betroffenen Beschäftigten davon wussten. In sogenannten “Welcome back...
von wakonrw | Dez 16, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen
Nach Medienauskunft plant die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die Vernetzung von Steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) und Meldedaten. Unter der euphemistischen Bezeichnung „verfahrensübergreifendes Identitätsmanagement“ soll ein eindeutiger...