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PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt

PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt

von Borys | Jul 20, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen “Privacy-Shield” mit den USA für nichtig erklärt.[1] Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die...
Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft

Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft

von Borys | Jul 15, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR...
Gedanken zur Umleitung des Internetverkehrs

Gedanken zur Umleitung des Internetverkehrs

von Borys | Jul 11, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit

Der Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts aus dem vergangenen Jahr dreht die letzte Runde vor der Zielgeraden für den Beschluss der Bundesregierung. Schwere Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat sollen besser aufgeklärt werden...
PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

von Borys | May 15, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Gesundheit, Pressemitteilungen

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen....
PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App

PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App

von Borys | Apr 23, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen

In der Hoffnung, dass man die aktuell geltenden, strengen Auflagen zur Kontaktvermeidung wieder schneller lockern kann, wird momentan über die Einführung einer Corona-App diskutiert. Eine falsche oder nicht durchdachte Umsetzung einer solchen App würde jedoch unsere...
EU-Internetgesetz: MdEP Patrick Breyer ruft zur Beteiligung von Bürger/innen auf

EU-Internetgesetz: MdEP Patrick Breyer ruft zur Beteiligung von Bürger/innen auf

von Borys | Apr 21, 2020 | #Topthema, Datenschutz

Nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung wird in diesem Jahr das nächste Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene angeschoben: Der Digital Services Act (DSA) soll die seit 2000 bestehende e-Commerce-Richtlinie ablösen und so...
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