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Gedanken zur Umleitung des Internetverkehrs

Gedanken zur Umleitung des Internetverkehrs

von Borys | Jul 11, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit

Der Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts aus dem vergangenen Jahr dreht die letzte Runde vor der Zielgeraden für den Beschluss der Bundesregierung. Schwere Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat sollen besser aufgeklärt werden...
PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten

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von Borys | May 15, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Gesundheit, Pressemitteilungen

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten, und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen....
PIRATEN stellen Anforderungen an Corona-App

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von Borys | Apr 23, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen

In der Hoffnung, dass man die aktuell geltenden, strengen Auflagen zur Kontaktvermeidung wieder schneller lockern kann, wird momentan über die Einführung einer Corona-App diskutiert. Eine falsche oder nicht durchdachte Umsetzung einer solchen App würde jedoch unsere...
EU-Internetgesetz: MdEP Patrick Breyer ruft zur Beteiligung von Bürger/innen auf

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von Borys | Apr 21, 2020 | #Topthema, Datenschutz

Nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung wird in diesem Jahr das nächste Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene angeschoben: Der Digital Services Act (DSA) soll die seit 2000 bestehende e-Commerce-Richtlinie ablösen und so...
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie

von Borys | Mar 21, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen

Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und...
Coronavirus: Kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung

Coronavirus: Kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung

von Borys | Mar 21, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise: “Die...
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