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Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit

Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit

von Borys | May 8, 2023 | #Topthema, Chatkontrolle, Datenschutz, Pressemitteilungen

+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags hält auch...
Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien!

Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien!

von Borys | Apr 27, 2023 | #Topthema, Chatkontrolle, Datenschutz, Pressemitteilungen

Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert. Vor einigen Tagen äußerte sich bereits der Europaabgeordnete...
Gesundheitspiraten erklären Pro und Contra der elektronischen Patientenakte

Gesundheitspiraten erklären Pro und Contra der elektronischen Patientenakte

von Borys | Apr 20, 2023 | #Topthema, Datenschutz, Gesundheit

Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei hat einige Kritikpunkte zur ePa (Elektronische Patientenakte) diskutiert. Wir sagen klar: Herr Lauterbach, Sie haben noch eine Menge Arbeit vor sich. Wir beleuchten kritisch, wie mit der ePa und damit mit der älteren...
Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle

Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle

von Borys | Apr 18, 2023 | #Topthema, Chatkontrolle, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine “gemeinsame Position” zur geplanten EU-Verordnung an den Rat übermittelt. Obwohl eine allgemeine Überwachungspflicht im Koalitionsvertrag abgelehnt wurde,...
PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!

PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!

von Borys | Jan 19, 2023 | #Topthema, Chatkontrolle, Datenschutz, Pressemitteilungen

Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung auf, sich in Verhandlungen...
Europäischer Gesundheitsdatenraum – Herausforderungen und Risiken

Europäischer Gesundheitsdatenraum – Herausforderungen und Risiken

von Borys | Oct 21, 2022 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Gesundheit

Eine Initiative der EU-Kommission will einen Europäischen Gesundheitsdatenraum etablieren. Die Mitgliedsstaaten wollen die Möglichkeit schaffen, bis 2025 einen EU-weiten Austausch von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. So sollen z.B. Krankengeschichte, Testergebnisse...
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