von Piratenpartei Deutschland | Juni 8, 2016 | Europa, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer von der Piratenpartei Beschwerde...
von Piratenpartei Deutschland | Mai 2, 2016 | Europa
Gastbeitrag von Guido Körber TTIP Experte der Piratenpartei +++ TTIP: Einbahnstraße bei technischen Standards +++ Die Auswertung des Greenpeace TTIP Leaks des TTIP-Experten Guido Körber (PIRATEN) zeigt: Das Dokument Nummer 10 enthält den vorläufigen Text zu...
von Piratenpartei Deutschland | Mai 2, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Die Meldung des TTIP-Leaks durch Greenpeace NL legte das Desaster der Kanzlerin Angela Merkel offen. »Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender«, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Die...
von Piratenpartei Deutschland | Apr. 13, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
„Die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die das Europaparlament am morgigen Donnerstag absegnen soll, wird Whistleblower abschrecken und investigativen Journalismus behindern. Es wäre fatal, wenn unsere Reaktion auf Enthüllungen wie die Panama Papers oder den...
von Piratenpartei Deutschland | Apr. 7, 2016 | Europa, Piraten International
Nachdem der isländische Premierminister wegen einer nicht deklarierten Briefkastenfirma durch seinen Stellvertreter ersetzt worden ist, erwarten die Abgeordneten der isländischen Piratenpartei weitere Demonstrationen in den nächsten Tagen. Birgitta Jónsdóttir,...
von Piratenpartei Deutschland | Apr. 5, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ ist der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson von seinem Amt zurückgetreten. Nun wird es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen. Die größte Chance auf eine Regierungsbildung, geht man nach...
