von Piratenpartei | Juli 21, 2016 | Europa, Inneres und Sicherheit
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Unser Parteifreund, der Unternehmer Tobias McFadden aus Bayern, hat unermüdlich bis hin zum EuGH gegen die Störerhaftung geklagt. Am 15. September 2016 wird der EuGH nun sein Urteil in der Frage...
von Piratenpartei | Juli 3, 2016 | Europa
Brexit (Austritt Großbritaniens aus der Europäischen Union) Aktuell wird im Rahmen der „Brexit“-Berichterstattung immer wieder der Artikel 50 erwähnt. Dabei handelt es sich um einen Artikel im Vertrag über die Europäische Union. In diesem Artikel sind das Recht der...
von Piratenpartei | Juni 29, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand heute die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse veröffentlicht und Geschäftsgeheimnisse verletzt zu haben. Der...
von Piratenpartei | Juni 24, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Das ist ein rabenschwarzer Tag für die europäische Idee, für den Grundgedanken, dass die europäischen Völker alle gemeinsam daran arbeiten, ein besseres Leben und gerechtere Verhältnisse in friedlicher...
von Piratenpartei | Juni 23, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Der Tag des Referendums im Vereinigten Königreich ist gekommen. Die Briten müssen sich nun entscheiden, ob sie weiter Teil der Europäischen Union bleiben, oder ob sie sich wieder auf ihre Insel zurückziehen wollen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei...
von Piratenpartei | Juni 8, 2016 | Europa, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer von der Piratenpartei Beschwerde...
