von Borys | Mai 2, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Die Meldung des TTIP-Leaks durch Greenpeace NL legte das Desaster der Kanzlerin Angela Merkel offen. »Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender«, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Die...
von Borys | Apr. 13, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
„Die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die das Europaparlament am morgigen Donnerstag absegnen soll, wird Whistleblower abschrecken und investigativen Journalismus behindern. Es wäre fatal, wenn unsere Reaktion auf Enthüllungen wie die Panama Papers oder den...
von Borys | Apr. 7, 2016 | Europa, Piraten International
Nachdem der isländische Premierminister wegen einer nicht deklarierten Briefkastenfirma durch seinen Stellvertreter ersetzt worden ist, erwarten die Abgeordneten der isländischen Piratenpartei weitere Demonstrationen in den nächsten Tagen. Birgitta Jónsdóttir,...
von Borys | Apr. 5, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
Nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ ist der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson von seinem Amt zurückgetreten. Nun wird es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommen. Die größte Chance auf eine Regierungsbildung, geht man nach...
von Borys | Feb. 27, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Europa, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten. «Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer...
von Borys | Feb. 19, 2016 | Europa, Pressemitteilungen
+++ PIRATEN – Kfz-Massenabgleich in Dänemark: Massenüberwachung des deutsch-dänischen Reiseverkehrs stoppen! +++ Seit Jahresbeginn fotografiert Dänemark hinter der deutsch-dänischen Grenze sowie landesweit sämtliche Kraftfahrzeuge, um ihre Nummernschilder mit...
