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CETA-Abkommen – Fahrlässig, unverantwortlich und intransparent

CETA-Abkommen – Fahrlässig, unverantwortlich und intransparent

von Borys | Dec 3, 2022 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Europa, Pressemitteilungen

Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft. Mangelnde...
Europäischer Gesundheitsdatenraum – Herausforderungen und Risiken

Europäischer Gesundheitsdatenraum – Herausforderungen und Risiken

von Borys | Oct 21, 2022 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Gesundheit

Eine Initiative der EU-Kommission will einen Europäischen Gesundheitsdatenraum etablieren. Die Mitgliedsstaaten wollen die Möglichkeit schaffen, bis 2025 einen EU-weiten Austausch von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. So sollen z.B. Krankengeschichte, Testergebnisse...
Europäischer Gesundheitsdatenraum – Herausforderungen und Risiken

Einladung zum EU-Gesundheitsdatenraum-Talk

von Borys | Sep 29, 2022 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Gesundheit, Pressemitteilungen

Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum “Europäischer Gesundheitsdatenraum” ein. Es diskutieren: Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandler zum...
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!

von Borys | Sep 20, 2022 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Europa, Pressemitteilungen

  In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose...
Das nächste Jahrzehnt wird eine Revolution im Steuerwesen bringen. Die Blockchain verändert die Spielregeln, aber Europa bewegt sich nicht

Das nächste Jahrzehnt wird eine Revolution im Steuerwesen bringen. Die Blockchain verändert die Spielregeln, aber Europa bewegt sich nicht

von Borys | Feb 9, 2022 | Allgemein, Europa

Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link:...
Historischer Moment: Europäisches Parlament spricht sich erstmals für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung in der EU aus

Historischer Moment: Europäisches Parlament spricht sich erstmals für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung in der EU aus

von Borys | Oct 5, 2021 | #Topthema, Europa, Piraten International

Das Europäische Parlament hat heute mit 259:403:30 Stimmen den Antrag [1] zurückgewiesen, die Forderung nach einem Verbot der biometrischen Massenüberwachung, etwa mittels Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, aus dem Vitanov-Bericht über Künstliche Intelligenz im...
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