von Borys | Feb 19, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur ‘Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität’ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: “Dieser Gesetzentwurf bekämpft das Vertrauen und die...
von Borys | Feb 14, 2020 | #Topthema, Allgemein, Infrastruktur und Netze
Der Bundesrat berät heute einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum unter Vorlage eines Ausweises zu verpflichten....
von Borys | Jan 19, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird, haben sich die schlimmsten Befürchtungen der...
von Borys | Jan 14, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze
Digitalisierung ist eines der beliebtesten Schlagworte dieser Tage, wenn man als Politiker mal wieder “in aller Munde” sein und den Anschein erwecken möchte, man habe den Finger am Puls der Zeit. Doch trauen die Menschen den Politikern das auch wirklich...
von Borys | Dec 31, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. “Bestandsdatenauskunft” enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der...
von Borys | Dec 16, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt die nächste Idee, die IT-Sicherheit und den...
