von Borys | Feb 18, 2024 | Allgemein, Gastbeitrag, Inneres und Sicherheit
Eine Partei verbieten zu müssen ist nie etwas Schönes. Es ist aber auch nichts Gutes oder nichts Schlechtes, denn ein Parteiverbot passiert nicht einfach so. Das Gesetz gibt in Artikel 21 (2) GG einen Rahmen zur Beurteilung der Verfassungswidrigkeit vor, auf dessen...
von Borys | May 27, 2023 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
+++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++ In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von...
von Borys | Mar 26, 2023 | #Topthema, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Ende Oktober 2022 einigte sich die Innenministerkonferenz aufgrund der menschenrechtsfeindlichen Lage darauf, keine Menschen in den Iran abzuschieben. Wie jetzt durch Pro Asyl bekannt wurde, gab es am Frankfurter Flughafen eine Abschiebung in den Iran [2]. Derzeit...
von Borys | Jan 28, 2022 | Allgemein, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission angekündigte Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und...
von Borys | May 21, 2021 | #Topthema, Europa, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
+++ Bundestag beschließt Uploadfilter +++ PIRATEN warnen vor Überwachungsstaat +++ Freiheitsrechte gefährdet +++ Gestern wurde im Bundestag die Einführung von Uploadfiltern beschlossen. Die Piratenpartei hat sich von Beginn an gegen die EU-Urheberrechtsreform...
von Borys | May 4, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
+++ Seehofers Ausländerzentralregisters soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von PRO ASYL an +++ Zentrale Speicherung von Fluchtgründen wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung ist nicht hinnehmbar +++ Die...
