von Piratenpartei | Jan. 28, 2022 | Allgemein, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission angekündigte Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und...
von Piratenpartei | Mai 21, 2021 | #Topthema, Europa, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
+++ Bundestag beschließt Uploadfilter +++ PIRATEN warnen vor Überwachungsstaat +++ Freiheitsrechte gefährdet +++ Gestern wurde im Bundestag die Einführung von Uploadfiltern beschlossen. Die Piratenpartei hat sich von Beginn an gegen die EU-Urheberrechtsreform...
von Piratenpartei | Mai 4, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
+++ Seehofers Ausländerzentralregisters soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von PRO ASYL an +++ Zentrale Speicherung von Fluchtgründen wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung ist nicht hinnehmbar +++ Die...
von Piratenpartei | Mai 2, 2021 | #Topthema, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
+++ Reporter ohne Grenzen: Traurige Bilanz für die Pressefreiheit +++ Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr gut sondern zufriedenstellend +++ Grund: Übergriffe auf Medienberichterstattende während der „Corona-Demonstrationen“ Bereits zu Beginn der...
von Piratenpartei | Apr. 3, 2021 | #Topthema, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen. Mit diesem...
von Piratenpartei | Sep. 11, 2020 | #Topthema, Allgemein, Datenschutz, Familie und Gesellschaft, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Heute hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Internationalen...
