von Piratenpartei | Juli 6, 2023 | Gesundheit
Auf dem Bundesparteitag 23.1 in Magdeburg am 25. und 26. Juni 2023 konnte die AG Gesundheit und Pflege einige Erfolge verbuchen, denn viele Programmpunkte konnten per Basisbeschluss ins Wahlprogramm aufgenommen werden. Unser #PIRATEN-Beschluss für einen neuen...
von Piratenpartei | Juli 1, 2023 | Bildung
Die Arbeitsgruppe Bildung der Piratenpartei Deutschland unterstützt die folgenden Forderungen von der „Bildungswende Jetzt“-Petition [1]: ein SONDERVERMÖGEN Bildung & ausreichende Finanzierung für Kita & Schule eine AUSBILDUNGSOFFENSIVE für...
von Piratenpartei | Juni 15, 2023 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Europa, Pressemitteilungen
Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren mit einem offenen Brief an Politiker*innen demokratischer Parteien im Bundestag und den...
von Piratenpartei | Juni 12, 2023 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Pressemitteilungen
Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem offenen Brief appellieren Politiker*innen von u.a. Piratenpartei, Volt, ÖDP und Initiativen...
von Piratenpartei | Juni 12, 2023 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Datenschutz, Pressemitteilungen
Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der Debatte für wesentliche...
von Piratenpartei | Mai 27, 2023 | #Topthema, Bürgerrechte und Demokratie, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
+++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++ In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von...
