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PIRATEN demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

PIRATEN demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

von Piratenpartei | Dez. 5, 2018 | #Topthema, Inneres und Sicherheit

Am kommenden Samstag demonstrieren PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze in den Ländern. In Düsseldorf gehen die PIRATEN NRW gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“ auf die...

PIRATEN starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

von Piratenpartei | Nov. 30, 2018 | #Topthema, Inneres und Sicherheit

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will...
Savetheinternet-Kampagne erreicht 2 Millionen Unterstützer

Savetheinternet-Kampagne erreicht 2 Millionen Unterstützer

von Piratenpartei | Nov. 18, 2018 | Infrastruktur und Netze

Die Aktivisten von Savetheinternet haben heute zwei Millionen Unterstützer mit ihrer Kampagne bei Change.org erreicht. Daniel Mönch, neu gewählter Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland gratuliert: Wir PIRATEN freuen uns gemeinsam mit den Aktivisten...
… Manfred Schramm, Listenplatz 9

… Manfred Schramm, Listenplatz 9

von Piratenpartei | Nov. 15, 2018 | #Topthema, Europa, Piraten International

In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂 Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen...
… Franz-Josef Schmitt, Listenplatz 5

… Franz-Josef Schmitt, Listenplatz 5

von Piratenpartei | Nov. 12, 2018 | #Topthema, Europa, Piraten International

In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂 Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen...
Grundrechte nicht nur schonen, sondern konsequent wahren

Grundrechte nicht nur schonen, sondern konsequent wahren

von Piratenpartei | Nov. 12, 2018 | Inneres und Sicherheit, Landesverbände

Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung als Verteidigerin der Grundrechte auf. Mit unseren fortgesetzten Aufrufen, gegen die in vielen Bundesländern verschärften Polizeigesetze zu demonstrieren, verteidigen wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen unsere...
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