von wakonrw | Dez. 16, 2018 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Entwickler, die das Facebook-Software-Development-Kit (SDK) für ihre Apps nutzen, leiten Daten an den Kommunikations-Konzern Facebook weiter. Betroffen sind u.a. Apps wie „Meine CDU“ und „OKCupid“. Zu den vom Transfer betroffenen Daten zählen...
von wakonrw | Dez. 14, 2018 | #Topthema, Gesundheit, Pressemitteilungen, Umwelt
Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Gericht: Das...
von wakonrw | Dez. 12, 2018 | #Topthema, Allgemein, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser kontrollieren können. Der...
von wakonrw | Dez. 11, 2018 | #Topthema, Allgemein, Europa, Inneres und Sicherheit, Justiz, Pressemitteilungen
Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU:...
von dehsur | Dez. 5, 2018 | #Topthema, Inneres und Sicherheit
Am kommenden Samstag demonstrieren PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze in den Ländern. In Düsseldorf gehen die PIRATEN NRW gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“ auf die...
von dehsur | Nov. 30, 2018 | #Topthema, Inneres und Sicherheit
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will...
