von ricsti | Jun 30, 2020 | #Topthema, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen Amt. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 beliefen sich seine Vorteile auf...
von ricsti | Jun 29, 2020 | #Topthema, Allgemein, Wirtschaft und Finanzen
Im Bundestag wurde heute das „Corona-Konjunkturpaket“ beschlossen. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen soll die pandemiebedingte Konjunkturschwäche der inländischen Wirtschaft bekämpft werden. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei...
von ricsti | Jun 26, 2020 | #Topthema, Allgemein, Gesundheit, Infrastruktur und Netze
Unser Generalsekretär Borys Sobieski wurde von PrivacyTutor zur Corona-Warn-App interviewed. Die App wurde mittlerweile über 12 Millionen Mal heruntergeladen und war schon vor ihrem Release rege diskutiert worden. Viele hatten vor allem Bedenken zur Datensicherheit...
von ricsti | Jun 26, 2020 | #Topthema, Allgemein, Gesundheit
Wir PIRATEN fordern zum heutigen Weltdrogentag (Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr) Freiheit. Der Krieg gegen Drogen führt zu Millionen Todesopfern. Auch das Strafrecht darf kein Bestandteil einer modernen Gesundheitspolitik...
von ricsti | Jun 24, 2020 | #Topthema, Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch: „Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den...
von ricsti | Jun 24, 2020 | #Topthema, Allgemein, Europa, Pressemitteilungen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln 10 (das Recht auf freie Meinungsäußerung) und Artikel 13 (das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren) der...
