von Borys | Jan. 27, 2020 | #Topthema, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. „Unsere Freiheitsrechte...
von Borys | Jan. 24, 2020 | #Topthema, Pressemitteilungen, Umwelt
Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Referentenentwurf aus dem Hause Altmaier befindet sich zurzeit in der Länder- und Verbändeanhörung und liegt somit noch nicht in der finalen Fassung vor....
von Borys | Jan. 22, 2020 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo Junqueras, der 2019 zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt...
von Borys | Jan. 19, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird, haben sich die schlimmsten Befürchtungen der...
von Borys | Jan. 17, 2020 | #Topthema, Umwelt
Über 2000 energieintensive Unternehmen, die zu etwa 18% am Gesamtstromverbrauch Deutschlands beteiligt sind, sind derzeit von der Zahlung der EEG-Umlage und der Netzentgelte befreit. Diese Befreiung motiviert diese Unternehmen nicht zur Umsetzung energie- und somit...
von Borys | Jan. 15, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Pressemitteilungen
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht:...
