von wakonrw | Jun 18, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das...
von wakonrw | Jun 18, 2019 | #Topthema, Umwelt
Am 21. Juni demonstriert #FridaysForFuture das erste Mal international und zentral an einem Ort. Unter dem Hashtag #ac2106 findet in Aachen die bisher größte und bedeutendste zentrale Demonstration für Klimaschutz in Europa statt. Dabei werden Aktivist*innen aus über...
von wakonrw | Jun 15, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Auf der gestrigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf “Kinderpornografie” für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der mit...
von wakonrw | Jun 14, 2019 | #Topthema, Gastbeitrag, Infrastruktur und Netze
Oliver Bayer ist Informationswissenschaftler und war von 2012 bis 2017 Mitglied im Landtag NRW. Dort leitete er die von der Piratenfraktion eingebrachte Enquetekommission zu „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“ Ab dem 1. März 2020...
von wakonrw | Jun 13, 2019 | #Topthema, Gesundheit, Pressemitteilungen
“Ausreichende Versorgung mit Blutprodukten zunehmend Frage der Demografie”, so schrieb es die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. anlässlich des morgigen Weltblutspendetags. “Gerade mit Blick auf den...
von wakonrw | Jun 13, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht...