von Piratenpartei | Juni 5, 2019 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen
Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die Wiedereinführung der...
von Piratenpartei | Juni 5, 2019 | #Topthema, Europa, Pressemitteilungen
Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe...
von Piratenpartei | Juni 5, 2019 | #Topthema
Nach dem in den deutschen Leitmedien nur verhalten thematisierten, höchst fragwürdigen Umgang der EVP mit Orbán und der SPE mit Dragnea, droht jetzt ein weiterer Skandal, der offensichtlich unter den Teppich gekehrt werden soll. Diesmal betrifft es die ALDE und deren...
von Piratenpartei | Juni 4, 2019 | #Topthema, Parteiveranstaltung
Am 18. Juni 1971, also vor fast genau 48 Jahren, eröffnete US Präsident Nixon den „War on Drugs“, also den Krieg gegen die Drogen. Andreas Vivarelli aka bestenfalls, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei dazu: „Dieser Krieg tobt bis heute und...
von Piratenpartei | Juni 3, 2019 | #Topthema, Gastbeitrag
Wer bin ich? Ich heiße Lorena, mein Nick ist lorycamo. Ich bin 17, Slowako-Deutsche, schreibe gern Texte und möchte Astronautin werden. Was suche ich dann eigentlich bei den PIRATEN? Wie alles begann… Die Klasse 10a sitzt im Sozialkundeunterricht. Alle sind...
von Piratenpartei | Juni 3, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass die Videoüberwachung durch private Stellen ausschließlich durch die europäische Datenschutzgrundverordnung geregelt wird. Das frühere...
