Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten
Am Dienstag fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. "Auch wenn sich dieses...
Vom Schaden der Prohibition
Am Freitag ist es endlich soweit, das Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis, der Schildower Kreis, lädt zur Fachtagung #SK2019 mit der Überschrift „Vom Schaden der Prohibition“ nach Frankfurt/a.M.ein. Die Teilnehmer erwartet eine Tagung mit 10 Vorträgen,...
PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten
Bereits kommenden Donnerstag soll das "Digitale-Versorgungs-Gesetz" im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in der Medizin einen großen Schritt voranzubringen. So sollen u.a. Verwaltungsprozesse vereinfacht und die Telemedizin gestärkt...
Erhöhung der Luftverkehrsabgabe
Das Flugzeug ist ein modernes Verkehrsmittel, mit dem schnell große Entfernungen zurückgelegt werden können. Jedoch stellt der Luftverkehr eine erhebliche Belastung unserer Umwelt dar. Der Preiskampf aufgrund der Liberalisierung des Flugverkehrs führte in Europa zu...
Mehr Bürgerbeteiligung am Strommarkt
Das Ausbautempo für Erneuerbare Energiequellen genügt bei weitem nicht, um die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung formulierten Ziele zu erreichen. Ein Grund für die Verzögerungen ist die deutsche Gesetzgebung, die Bürgerenergie eher behindert, statt sie...
