PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Referentenentwurf aus dem Hause Altmaier befindet sich zurzeit in der Länder- und Verbändeanhörung und liegt somit noch nicht in der finalen Fassung vor. "Wie soll...
Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo Junqueras, der 2019 zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt...
Irans Proteste gegen die Revolutionsgarden – Eine Einschätzung
Nach dem Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs am 08. Januar durch die iranischen Revolutionsgarden hat sich die Lage im Iran verschärft. Auch die iranische Mittelschicht, bisher Faktor für die Resilienz und Stabilität des Status Quo im Iran, schließt sich nun...
Entwurf zum Leistungsschutzrecht schlimmer als erwartet!
Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird, haben sich die schlimmsten Befürchtungen der...
Befreiung von der EEG-Umlage und Netzentgelte abbauen
Über 2000 energieintensive Unternehmen, die zu etwa 18% am Gesamtstromverbrauch Deutschlands beteiligt sind, sind derzeit von der Zahlung der EEG-Umlage und der Netzentgelte befreit. Diese Befreiung motiviert diese Unternehmen nicht zur Umsetzung energie- und somit...
