
Reform des Transsexuellengesetzes – Lasst mich endlich selbst bestimmen!
Seit so vielen Jahren fordern wir eine Reform des „Transsexuellengesetzes“ (TSG) und endlich soll es soweit sein: Justiz- und Innenministerium legen einen Gesetzesentwurf vor und verschlimmbessern damit die Lage für Betroffene. Das TSG ist mit fast 40 Jahren massiv...

PIRATEN decken auf: Bayerische Kennzeichenscanner speichern zeitweise wahllos jeden Autofahrer auf Vorrat
Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, hat die bayerische Polizei seit 2018 mehrfach jeden Autofahrer gespeichert. Diese Information ist der Piratenpartei zugespielt worden. Diese...

Walk of Care – für eine menschenwürdige Pflege
Auch dieses Jahr gehen am 12. Mai Pflegekräfte und Menschen aus anderen Gesundheitsberufen, Interessierte und Mitstreiter am Tag der Pflege auf die Straße. Unter dem Motto "Walk of Care" finden am Sonntag in Berlin aber auch in vielen anderen Städten Demonstrationen...

CO2-Steuer – Lösungsansatz oder Irrweg
Die Erde hat sich seit 1850 um über ein Grad erwärmt. Der Anstieg des Kohlendioxid-Gehaltes in unserer Atmosphäre von 280 auf 420 ppm (parts per million) ist dafür die Hauptursache. Einhergehend mit der Erderwärmung häufen sich, statistisch belegbar, weltweit...

Twitter Overblocking: PIRATEN sprechen sich für Deaktivierung der neuen Meldefunktion aus
Im Zuge der Europawahlen hat der amerikanische Mikrobloggingdienst Twitter im April neue Regeln für Beschwerden gegen unzulässige Tweets eingeführt. Nun zeigen sich die ersten absurden Auswirkungen. Ein Anwalt wird wegen eines drei Jahre alten Tweets gesperrt, eine...