Wohnungsknappheit endlich bekämpfen, auch mit alternativen Maßnahmen für Entlastung sorgen
Anlässlich der gestern veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnungsnot in Großstädten erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Jahr für Jahr wiederholen sich die Nachrichten über die Mangelware Wohnraum. Trotzdem...
Ende des freien Internets – EU-Urheberrechtslinie beschlossen
Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer: „Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem...
“Video-Lügendetektor” für Reisende: Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts
Die EU fördert die Entwicklung eines "Video-Lügendetektors", der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der...
Urheberrechtsreform: Über 150.000 “gekaufte Bots” protestieren auf Deutschlands Straßen
Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: "Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute ihren Protest gegen Uploadfilter auf die Straße getragen haben. Über 150.000 allein in Deutschland...
Demonstrieren – aber richtig!
Versammlung, Demonstration, Kundgebung: Im Grundgesetz verankert ist das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Versammlungen unter freiem Himmel werden durch das Versammlungsgesetz geregelt. Dies gilt ab einer Anzahl von...
