Demonstrieren – aber richtig!

Demonstrieren – aber richtig!

Versammlung, Demonstration, Kundgebung: Im Grundgesetz verankert ist das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Versammlungen unter freiem Himmel werden durch das Versammlungsgesetz geregelt. Dies gilt ab einer Anzahl von...

PIRATEN setzen bei Bundesparteitag Zeichen gegen Rassismus

PIRATEN setzen bei Bundesparteitag Zeichen gegen Rassismus

Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus werden am 21. März weltweit Demos und Aktionen stattfinden. Die deutsche Kampagne steht in diesem Jahr unter dem zur Europawahl im Mai passenden Motto "Europa wählt Menschenwürde". Der Gedenktag geht auf das...

Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei

Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei

Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität in die "Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019" gewählt. Während polizeiliche Lobbyverbände für verfassungsrechtlich umstrittene...