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Pirateninitiative erfolgreich: Schleswig-Holstein veröffentlicht Managergehälter

von Borys | Aug. 2, 2016 | Landesverbände, Pressemitteilungen

Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen zur Offenlegung gezahlter Managergehälter. Nun sind die ersten Zahlen im Netz abrufbar. Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer...

PIRATEN wollen neue Jugendorganisation gründen

von Borys | Juli 30, 2016 | Aus dem Bundesvorstand, Junge Piraten, Pressemitteilungen

Die bisherige Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland, die ‚JuPis‘ haben sich entschieden, den Weg der fortschrittlichen sozialliberalen Politik zu verlassen und ihre Segel in Richtung unparteiliche europäische Jugendpolitik zu setzen. Wir wünschen Ihnen...

PIRATEN-Beschwerde gegen Ausweis-Scans der Deutschen Post AG

von Borys | Juli 29, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einigen Monaten die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer hat nun bei der...

Wahlkampfauftakt der PIRATEN in Berlin-Mitte

von Borys | Juli 29, 2016 | Landesverbände, Pressemitteilungen

PIRATEN aus Mitte, Pankow und anderen Bezirken starten am 29. Juli im Ufer Cafe in den Wahlkampf zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Wo: Ufer Cafe, Nordufer 4 in 13353 Berlin-Wedding Wann: 29. Juli ab 18:30 Uhr Am...

Hände weg von der Anonymität im Netz – Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

von Borys | Juli 24, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen „Allheilmittel“ gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und...
De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt scharfer Waffen

De Maiziere greift in die Mottenkiste – Killerspiele statt scharfer Waffen

von Borys | Juli 24, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Dem aktuellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière fällt zu den Amokläufen in Würzburg und München nichts anderes ein als seinen Unionsvorgängern. Er hat tief in die neunziger Jahre...
PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

von Borys | Juli 24, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Inneres und Sicherheit

Aus den Reihen der Union kommt – nach den Attentaten von Würzburg und München – der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik...

PIRATEN verhindern Ersetzen der Menschenrechte durch Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Verfassung

von Borys | Juli 22, 2016 | Aus den Landtagsfraktionen, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

An den Stimmen von Abgeordneten der PIRATEN und weiterer Abgeordneter scheiterte heute knapp der Versuch, folgenden Gottesbezug in die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu schreiben: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und...
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