Piraten kritisieren Steuerreformpläne der gelb-blinkenden Ampel
Ein Kommentar von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland: Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck, dass Haushalte dieses Jahr mehrere hundert Euro mehr für Energiekosten ausgeben müssen, bedeutet für viele Menschen eine verschärfte...
Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien
Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: "Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei handelten das Amtsgericht München und die Ermittlungsbehörden unseres Erachtens nach...
Kennzeichenscanner – PIRATEN-Klage erfolgreich
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko...
Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein
+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von...
Jährlich 42 Tage arbeitslos – wie Bildungspolitik das Lehrpersonal scheitern lässt
Zeitgleich zum Beginn der Ferien werden in fast allen Bundesländern von der Agentur der Arbeit die Zahlen der sich arbeitslos gemeldeten Lehrer:innen veröffentlicht. Soweit ist die Prozedur bereits aus den vielen Jahren zuvor bekannt, Lehrer:innen bekommen befristete...
