Überwachung privater Chats: EU Parlament nimmt ePrivacy-Einschränkung zur Chatkontrolle an
Das EU Parlament hat am 6. Juli die Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung [1], auch Chatkontrolle genannt, angenommen. Diese soll dazu dienen, Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einzudämmen, da derartiger Missbrauch oft online koordiniert wird oder mit...
Chatkontrolle: EU Parlament stimmt über vollautomatische Durchleuchtung privater Nachrichten ab
Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli final über eine Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung ab [1]. Darin enthalten sind Regelungen, die es Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger...
Nur noch knapp ein Monat ohne Uploadfilter!
2018 und 2019 arbeitete das EU-Parlament an seiner Urheberrechtsreform. Seinerzeit: Hunderttausende auf den Straßen, selbst Proteste auf Seiten der Content Creator, ein Aufschrei der überwiegend jungen Generation. Der Grund: der in der Urheberrechtsreform enthaltene...
Antiquierte Politiker versuchen das „Neuland“ Internet mit Website-Sperren zu regulieren – ein Kommentar
Getarnt hinter Jugendschutzinitiativen versucht die deutsche Politik seit nunmehr elf Jahren [1] und bis zum heutigen Tag [2,3] regelmäßig, Regularien für das Internet zu erlassen, um Inhalte stärker zu kontrollieren. Digitalisierungs-Experten der Piratenpartei sehen...
Neue Russlandpolitik ja, aber ohne unsere Europäischen Partner zu verkaufen.
Deutschland und Frankreich streben ein EU-Gipfeltreffen mit Russland an. Dies führt zu massivem Widerstand in vielen östlichen EU-Staaten [1]. Hintergrund ist, dass sich Deutschland und Frankreich nicht mit ihren östlichen Partnern abgestimmt haben. Auch die...
