von Piratenpartei | Feb. 25, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am Montag den Startschuss für den flächendeckenden Zwangseinbau sogenannter „Smart Meter“ gegeben. Bis zum Jahr 2032 sollen analoge Stromzähler gegen vernetzte Geräte ausgetauscht werden,...
von Piratenpartei | Feb. 24, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Justiz
Heute vormittag beginnen die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Dem gebürtigen Australier wird seitens der US-Justiz vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von...
von Piratenpartei | Feb. 19, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Unsere Antwort auf die digitale Revolution kann nicht bloße Standortpolitik und Industrieförderung nach dem Motto...
von Piratenpartei | Feb. 19, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur ‚Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‘ kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: „Dieser Gesetzentwurf bekämpft das Vertrauen und die...
von Piratenpartei | Feb. 14, 2020 | #Topthema, Allgemein, Infrastruktur und Netze
Der Bundesrat berät heute einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum unter Vorlage eines Ausweises zu verpflichten....
von Piratenpartei | Feb. 5, 2020 | #Topthema, Pressemitteilungen
Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: „Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die...
von Piratenpartei | Feb. 3, 2020 | #Topthema, Umwelt
Annette Berndt, seit 2017 Bundesthemenbeauftragte der Piratenpartei und Koordinatorin der AG Landwirtschaft über die Vorteile von Pflanzenkohle und das „Demokratie-Experiment“ Bürgerversammlung. Für den Wandel in der Landwirtschaft stellt die...
von Piratenpartei | Feb. 2, 2020 | #Topthema, Justiz, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei lädt am 09. Februar um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Hubert Wimber, Vorstandsvorsitzender von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition), ein. Wimber setzt sich seit Jahren für eine legale Regulierung von Drogen und...
