Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG kommt

Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG kommt

Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden. Die Einigung bedroht die Meinungsfreiheit im Netz. Patrick Breyer,...

PIRATEN streiten für angemessene Lebensbedingungen

PIRATEN streiten für angemessene Lebensbedingungen

Jeder Mensch verdient eine angemessene Lebensgrundlage und Chancen, sich weiterzuentwickeln. In Deutschland garantiert dies Art. 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen als unantastbar erklärt. Für die Piratenpartei ist es dabei ein fundamentaler Bestandteil...