von Borys | Apr. 11, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: „Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden...
von Borys | Apr. 11, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Zu den am 13. April stattfindenden Protesten gegen Artikel 13 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen für ein freies Internet auf: Am Samstag den 13. haben die Menschen...
von Borys | Apr. 10, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Das Luftfahrt-Bundesamt soll die Entfernung versteckter Kameras und Mikrofone anordnen, die in einigen Flugzeugen entdeckt worden sind. Dies fordert die Piratenpartei in einem Schreiben an die Behörde. Nach internationalen Medienberichten sollen u.a. American...
von Borys | Apr. 10, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze
Mitte März beschloss der Bundesrat einen von NRW und Hessen vorangetriebenen Gesetzesentwurf, mit dem „eine angemessene strafrechtliche Verfolgung [..] internetbasierter Angebote, die Delikte ermöglichen oder fördern, deren Begehung besondere Gefahren für die...
von Borys | Apr. 9, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Patrick Breyer trifft“ lädt die Piratenpartei am Donnerstag, den 11. April nach Frankfurt und am Freitag, den 12. April nach Witten ein. Was: Diskussionsabend „Artikel 13 – was jetzt?“ Wann: 11. April...
von Borys | Apr. 8, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute bei nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, dass Internetanbieter auf behördliche Anordnung binnen einer Stunde „terroristische Inhalte“ sperren sollen. Nächste Woche soll das Parlament insgesamt...
von Borys | Apr. 7, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur...
von Borys | Apr. 4, 2019 | Pressemitteilungen
Das Europäische Parlament hat heute beschlossen, dass Personalausweise künftig nur noch nach Abnahme der Fingerabdrücke ausgegeben werden dürfen. Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, kritisiert: „Wie...
