von Borys | März 15, 2019 | Allgemein
Der Bundeswahlausschuss hat am 15.3.2019 die im Juni 2018 aufgestellte Liste zur Europawahl 2019 unverändert zugelassen. Die beantragte Streichung des zweiten Listenkandidaten Gilles Bordelais wurde leider abgelehnt. Als Bordelais auf unsere Liste zur Europawahl...
von Borys | März 14, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zur Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen in Städten sollen künftig „stichprobenartig“ alle Autofahrer fotografiert sowie ihr Kfz-Kennzeichen abgeglichen werden dürfen. Dies hat der Bundestag heute beschlossen. Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und...
von Borys | März 14, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt. Die Piratenpartei warnt vor dem bisher kaum beachteten Passus, der mit dem laut Überschrift gegen „kriminelle Internet-Handelsplätze“...
von Borys | März 13, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Am kommenden Freitag werden weltweit auf 1.325 Demos in 98 Ländern junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Allein in Deutschland sind 140 Proteste gegen die Klimapolitik der Bundesregierung angemeldet. Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter der...
von Borys | März 13, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat zur Europawahl: „Diese Technologie zum wahllosen...
von Borys | März 12, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit den Bündnispartnern der SaveTheInternet-Kampange, dem StopACTA2-Bündnis, dem Chaos Computer Club, dem K4cg Nürnberg und dem Anti-Korruptions-Kollektiv Union-Watch am 16. März zu einer Demonstration in Nürnberg auf....
von Borys | März 11, 2019 | #Topthema, Parteiveranstaltung, Pressemitteilungen
Die PIRATEN Hamburg laden für den 19. März zu einer Diskussion zum Thema “Uploadfilter – Protest gegen Artikel 13″ in ihre Landesgeschäftstelle ein. Wann: Dienstag, den 19. März 2019, um 19:00 Uhr Wo: Zentrum für politische Teilhabe (ZPT) “Michael Behrendt”,...
von Borys | März 8, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen Urteile. Seit 2010 kämpfte der Netzaktivist Tobias McFadden mit Unterstützung der...
