von Piratenpartei | März 11, 2017 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit
Mitten in der Nacht wurden im Bundestag die Gesetzesentwürfe zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des...
von Piratenpartei | März 9, 2017 | Inneres und Sicherheit, Justiz
Heute am späten Nachmittag will der Bundestag über die „Zukunft des Datenschutzrechts“ debattieren. Die Bundesregierung legt eine Novelle des Datenschutzrechts vor. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist dazu da, um den europäischen Staaten einen...
von Piratenpartei | Juli 6, 2016 | Gesundheit, Pressemitteilungen
Steffen Jung, der 1. Vorsitzende des PIRATEN-Kreisverbandes Reutlingen Tübingen staunte nicht schlecht, als er am 15. Juni 2016 um 9:13 Uhr von einem Osnabrücker Pflegedienst ein 16-seitiges Fax mit der Einzelfallbegutachtung eines pflegeversicherten Patienten auf...
