von Borys | Sep 20, 2022 | #Topthema, Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Europa, Pressemitteilungen
In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose...
von wakonrw | Aug 8, 2022 | #Topthema, Aus dem Bundesvorstand, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei handelten das Amtsgericht München und die Ermittlungsbehörden unseres Erachtens nach...
von wakonrw | Aug 4, 2022 | #Topthema, Datenschutz, Justiz, Pressemitteilungen
+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von...
von Borys | Jun 24, 2022 | #Topthema, Allgemein, Pressemitteilungen
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der...
von Sebastian Alscher | Jan 28, 2022 | Allgemein, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission angekündigte Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und...
