von Piratenpartei | Feb. 25, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Familie und Gesellschaft, Pressemitteilungen
Die Bundesregierung wird heute das ‚Asylpaket 2‘ mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537 / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss die Frage gestellt werden, ob alle vorgeschlagenen Maßnahmen verfassungsgemäß sind. Die...
von Piratenpartei | Feb. 18, 2016 | Pressemitteilungen
Nach dem Autobombenanschlag von Ankara, das 28 Todesopfer forderte, hat die türkische Regierung kurdische Kämpfer der syrischen Miliz YPG für den Anschlag verantwortlich gemacht. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu spricht von klaren Beweisen, die den Attentäter der...
von Piratenpartei | Feb. 13, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Parteiveranstaltung, Pressemitteilungen
Die freie Journalistin Lea Frings hat auf der englischsprachigen „Pirate Security Conference (PSC)“ in München „die bedingungslose Unterstützung der deutschen Bundesregierung“ für die türkische AKP scharf kritisiert. Deutschland hinterfrage nicht die...
von Piratenpartei | Feb. 13, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Parteiveranstaltung
Nach einer Eröffnung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Pirate Parties International (PPI), Patrick Schiffer, begann das erste Panel, eine moderierte Diskussion zwischen Jelena Jovanović, Mitglied der Piratenpartei Serbien, und Birgitta Jónsdoóttir, Mitglied...
von Piratenpartei | Feb. 13, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Parteiveranstaltung
„Der Einsatz von Militärrobotern ist hoch problematisch“, hat Dr. Marcel Dickow am 12. Februar auf der englischsprachigen „Pirate Security Conference (PSC)“ in München erklärt. Der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik und Mitarbeiter der AG Rüstung...
