von Piratenpartei | Okt. 20, 2020 | #Topthema, Datenschutz, Pressemitteilungen
Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesentwurf im Dezember 2020 vorlegen will. Mit dem Gesetzespaket...
von Piratenpartei | Sep. 5, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur länderübergreifenden Anti-Terror-Internetzensur aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.214 Bürger*innen aus 10 EU-Ländern ergeben. Nur 30% der Befragten unterstützen die Pläne von...
von Piratenpartei | Mai 28, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll. Er sieht...
von Piratenpartei | Apr. 8, 2020 | #Topthema, Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn es nach Kommission und EU-Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden...
von Piratenpartei | März 26, 2020 | #Topthema, Europa, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen. Trotz der massiven Proteste wurde damit erstmals der Einsatz von Uploadfiltern gesetzlich gefordert –...
