von Piratenpartei | Juli 20, 2016 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
„Ohne eine klare Absage an die Spitzelmethode einer wahllosen Sammlung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf“ kritisiert der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer die...
von Piratenpartei | Juli 14, 2016 | Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Begründung nannte das Gericht nicht....
von Piratenpartei | Juli 5, 2016 | Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich gestern für eine Bargeldobergrenze in Deutschland ausgesprochen. In anderen Staaten betrage sie um die 1.000 Euro, den bargeldfreundlichen Deutschen gesteht der NRW-Finanzminister allerdings bis zu 3.000 Euro zu....
von Piratenpartei | März 24, 2016 | Pressemitteilungen
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Terroranschläge von Brüssel sind gerade erst geschehen, da machen sich die bundesrepublikanischen Law-and-Order-Überwacher aus der Bundesregierung daran, neue Forderungen zu stellen. Datenabgleich...
von Piratenpartei | Feb. 24, 2016 | Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer: „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im...
