von Gastbeitrag | März 2, 2026 | Allgemein, Bürgerrechte und Demokratie, Chatkontrolle, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Justiz, Themenbereiche
Ein Kommentar von MK Es klingt im ersten Moment vielleicht nachvollziehbar, wenn konservative Politiker nach mehr „Ordnung“ im Netz rufen. Doch die aktuelle Forderung der CDU und von Bundeskanzler Merz nach einer gesetzlichen Klarnamenpflicht in sozialen...
von Piratenpartei | Juni 17, 2022 | #Topthema, Allgemein, Pressemitteilungen
Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1]. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei...
von Piratenpartei | März 3, 2021 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch der am Montag vorgestellte SPD-Wahlprogrammentwurf fordern eine Pflicht zur Angabe von Namen und Anschrift zur Benutzung von Messenger- und E-Mail-Diensten bzw. sozialen Medien. Der Europaabgeordnete und...
von Piratenpartei | Jan. 4, 2021 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Justiz, Pressemitteilungen
Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst abgelehnt. Im Falle einer Auslieferung drohten dem Wikileaks-Gründer nach einem unfairen Prozess bis...
von Piratenpartei | Feb. 24, 2020 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Justiz
Heute vormittag beginnen die Anhörungen zum Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in London. Dem gebürtigen Australier wird seitens der US-Justiz vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von...
