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PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima

PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima

von Piratenpartei | Sep. 11, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen, Umwelt

Während am 20. September in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik entscheidet, ruft Fridays for Future (FFF) zum dritten weltweiten Klimastreik auf. Allein in Deutschland sind hunderte Klimastreik-Demonstrationen...
Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

von Piratenpartei | Sep. 9, 2019 | #Topthema, Pressemitteilungen

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei...
EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

von Piratenpartei | Sep. 6, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich...
Deutsches Unternehmen exportiert Staatstrojaner ohne Genehmigung: NGOs stellen Strafanzeige

Deutsches Unternehmen exportiert Staatstrojaner ohne Genehmigung: NGOs stellen Strafanzeige

von Piratenpartei | Sep. 6, 2019 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze

Die Plattform für digitale Freiheitsrechte netzpolitik.org hat in Zusammenarbeit mit weiteren NGOs einen illegalen Export deutscher Überwachungssoftware aufgedeckt. Das Münchener Unternehmen FinFisher entwickelt seit Jahren Trojaner, sowie andere Spionage- und...
Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten

Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten

von Piratenpartei | Sep. 5, 2019 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Nachdem eine Datenbank mit den Telefonnummern von 419 Millionen Facebook-Nutzern ohne Passwortschutz über das Internet zugänglich war, fordert die Piratenpartei Konsequenzen. „Der neueste Facebook-Datenklau von Millionen privater Telefonnummern lädt zu Stalking...
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