von wakonrw | Nov. 19, 2022 | #Topthema, Justiz, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem...
von wakonrw | Nov. 15, 2022 | #Topthema, Familie und Gesellschaft, Gesundheit, Pressemitteilungen
Die Bildungspiraten der Piratenpartei Deutschland kritisieren den aktuellen Umgang mit einer Kitastudie scharf. So sehen wir die Haltung der GEW Deutschland und des Gesundheitsministers Karl Lauterbach, Kita-Schließungen im Nachgang als verzichtbar zu erklären, als...
von wakonrw | Nov. 9, 2022 | #Topthema, Arbeit und Soziales, Familie und Gesellschaft, Pressemitteilungen
Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen, die eine Abkehr vom Hartz IV – System darstellen, grundsätzlich aufgeschlossen. „Das...
von wakonrw | Okt. 31, 2022 | #Topthema, Drogen und Suchtpolitik, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Deutschland fordert erhebliche Verbesserungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Da das Gefahrenpotential von Cannabis niedrig ist, braucht es neben Regelungen zum Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Besteuerung...
von wakonrw | Okt. 28, 2022 | #Topthema, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden können, Verkehrsdaten mit möglichem Bezug zu Straftaten einen Monat lang zu...
von wakonrw | Okt. 27, 2022 | #Topthema, Gesundheit, Pressemitteilungen
Die neuen Reformpläne des Gesundheitsministeriums sind da. Das Angebot in Krankenhäusern soll neben der stationären und ambulanten Behandlung um Tagesbehandlungen erweitert werden. Krankenhausaufenthalte, mit überwiegend ärztlicher und pflegerischer Leistung von mehr...
