von ricsti | Dez. 19, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen
Bei den Parlamentswahlen in Tschechien konnte die Piratenpartei einen Sieg verbuchen und ist nun Teil der neuen Regierungskoalition. Am Freitag ernannte Staatspräsident Miloš Zeman drei PIRATEN zu Ministern: Der Informatiker und Parteivorsitzende Ivan Bartoš ist...
von ricsti | Dez. 12, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen
Das Coronavirus hat nach wie vor einen massiven Einfluss auf unser Leben. Dazu gehören alle Lebensbereiche – Familie, Freizeit, Job, Schule und Studium. Was ist wichtig in der Arbeitswelt, z. B. für den Einzelhandel, die Freizeitgestaltung und allgemein für die in...
von ricsti | Dez. 11, 2021 | #Topthema, Allgemein, Pressemitteilungen
Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen. Dem...
von ricsti | Nov. 28, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer ausführlichen Analyse im...
von ricsti | Nov. 25, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit einer Mehrheit von 42 Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.[1] Das...
von ricsti | Nov. 21, 2021 | #Topthema, Pressemitteilungen
Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), hat seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung...
