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Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien

Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien

von Borys | Aug 8, 2022 | #Topthema, Aus dem Bundesvorstand, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt: “Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei handelten das Amtsgericht München und die Ermittlungsbehörden unseres Erachtens nach...
Kennzeichenscanner – PIRATEN-Klage erfolgreich

Kennzeichenscanner – PIRATEN-Klage erfolgreich

von Borys | Aug 7, 2022 | #Topthema, Datenschutz, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen

Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko...
Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein

Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein

von Borys | Aug 4, 2022 | #Topthema, Datenschutz, Justiz, Pressemitteilungen

+++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++ Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von...
Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU

Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU

von Borys | Jan 28, 2022 | Allgemein, Datenschutz, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen

Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission angekündigte Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und...
Datenschutz – so aktuell wie nie zuvor

Datenschutz – so aktuell wie nie zuvor

von Borys | Jan 28, 2022 | #Topthema, Datenschutz, Gastbeitrag

Den Verlust von Freiheit merkt man erst, wenn es zu spät ist. Je mehr wir uns darauf einlassen, unsere Freiheit zu Gunsten des Versprechens einer höheren Sicherheit zu beschränken, umso mehr geben wir sie auf. Den Verlust an Freiheit werden nicht die zuerst merken,...
Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU

Piratenpartei warnt vor Massenüberwachung – sensible Daten in Händen der Taliban

von Borys | Aug 19, 2021 | #Topthema, Äußeres und Verteidigung, Datenschutz, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan. Die Taliban erhielten Zugriff auf umfassende Datenbanken mit sensiblen Daten der afghanischen Bevölkerung sowie...
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