von Piratenpartei Deutschland | Juni 24, 2016 | Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das der „Terrorabwehr“ dienen soll. Dieses Paket enthält unter anderem den präventiven Einsatz verdeckter Ermittler bei der Bundespolizei. Ein weiterer Punkt...
von Piratenpartei Deutschland | Juni 22, 2016 | Gesundheit, Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Fakt ist, dass dem gestrigen...
von Piratenpartei Deutschland | Juni 16, 2016 | Infrastruktur und Netze, Pressemitteilungen
Eine Grundgesetzänderung soll Bundesverkehrsminister Dobrindt ermöglichen, knapp die Hälfte des Autobahnnetzes zu privatisieren. Später gehört auch wieder die PKW-Maut zu dem Plan, der die heilige „Schwarze Null“ auf Kosten unserer Zukunft schonen soll. Bereits die...
von Piratenpartei Deutschland | Juni 15, 2016 | Aus den Landtagsfraktionen, Gesundheit, Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung erhalten die Erdgasförderer von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). »Mit diesem...
von Piratenpartei Deutschland | Mai 31, 2016 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Eine ADAC-Untersuchung deckt auf, dass Fahrzeughersteller ohne Zustimmung der Fahrer vielfältige Daten sammeln, welche unter anderem Rückschlüsse auf den technischen Zustand des Pkw oder das Nutzungsprofil zulassen. So stellten die IT-Experten beispielsweise fest,...
von Piratenpartei Deutschland | Mai 23, 2016 | Infrastruktur und Netze, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen, Wirtschaft und Finanzen
Die PIRATEN ziehen gegen das Pkw-Maut-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht: Am heutigen Tag des Grundgesetzes hat der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das zur Mautkontrolle geplante Massenscanning von Kfz-Kennzeichen...
